Gastbeitrag „Bei uns ist die Basis Boss“

Mit dem folgenden Beitrag habe ich auf die Kolumne „Demokratie braucht vitale Parteien“ von Oswald Metzger, dem neuen Chefredakteur des Debatten-Magazins The European, geantwortet. Der Beitrag ist hier zuerst erschienen. Die Bilder habe ich für diesen Beitrag ergänzt.

Parteien müssen sich wandeln. Mit der Urwahl unseres Spitzenduos zur Bundestagswahl und einer Online-Befragung aller Mitglieder zum diesjährigen Schwerpunkt Gerechtigkeit zeigen wir die Richtung an. Bei uns Grünen ist die Basis Boss.

Zentrales Motiv der Urwahl und Hintergrund bei den Veranstaltungen

Parteien sind unverzichtbar

Mit Sorge sehe ich den Vertrauensverlust in die Arbeit von Parteien und Politiker*innen, wie Oswald Metzger ihn in seiner Kolumne beschreibt. Vorweg will ich klarstellen: Für unsere Demokratie sind Parteien unverzichtbar. Doch stehen die Parteien vor der Aufgabe, sich dem gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Engagement ist heute projektbezogener, kurzfristiger, unmittelbarer und wird oft außerhalb von Parteien ausgeübt. Durch die Digitalisierung sind neue Wege der Meinungsäußerung und der Beteiligung für die Menschen zum Beispiel in sozialen Medien oder Plattformen wie campact.de entstanden.
Jedoch macht diese Entwicklung Parteien nicht überflüssig – ganz im Gegenteil. Die Aufgabe von Parteien liegt weiterhin in der Formulierung politischer Forderungen, der Integration gesellschaftlicher Gruppen und der Legitimation des politischen Systems. Die Parteien haben eine zentrale Rolle in der Auswahl von politischem Personal und sie organisieren die Teilhabe von Bürger*innen an den gesellschaftlichen Debatten auch zwischen den Wahlen.

Parteimitglieder haben eine zentrale Rolle

Daraus ergibt sich eine besondere Rolle von Parteimitgliedern: Sie haben nicht nur die Möglichkeit, an den allgemeinen Wahlen teilzunehmen. Parteimitglieder haben einen entscheidenden Einfluss auf die Formulierung von Politikinhalten und die Nominierung von Kandidatinnen und Kandidaten für öffentliche Ämter. Dies gilt es deutlich zu sagen. Das machen wir Grüne mit der Urwahl und werben in diesem Rahmen aktiv neue Mitglieder, um (nicht nur) das grüne Spitzenduo für die Bundestagswahl mitzubestimmen.

Mitgliederkampagne zur Urwahl 2016

Digitalisierung als Chance nutzen

Für Parteien bietet die Digitalisierung neue Chancen, die wir nutzen wollen. Als Grüne wollen wir uns gemeinsam mit unseren Mitgliedern weiterentwickeln, und unsere Diskussionen und Entscheidungen weiter öffnen. Das Ziel ist klar. Als grüne Partei sind wir dann attraktiv, wenn wir politische Debatten auf der Höhe der Zeit führen, politische Antworten formulieren und gleichzeitig dafür neue technische Möglichkeiten nutzen.

Digitalisierung ist dabei kein Heilsversprechen, digitale Beteiligung ist nicht automatisch besser und sie wird nicht alle Probleme lösen. Doch haben digitale Beteiligungsmöglichkeiten einen echten Mehrwert, den wir nutzen wollen, um bestehende Strukturen zu ergänzen. Dabei gilt am Ende des Tages: Auch wenn digitale Werkzeuge vieles erleichtern, die persönliche Zusammenkunft werden sie nicht ersetzen.

Basisdemokratie 2.0 als Vorschlag an Mitglieder und Wähler*innen

Basisdemokratie gehört seit jeher zum grünen Selbstverständnis. Bündnis 90/Die Grünen verstehen sich als Mitmachpartei, in der nicht nur von oben nach unten entschieden wird. Mit dem Grünen Netz haben wir eine digitale Plattform für grüne Politik geschaffen, auf der allen Mitgliedern, Gremien, Orts- und Kreisverbänden praktische Werkzeuge für politische Arbeit, Partizipation und Beteiligung zur Auswahl stehen.

Weder direkte Demokratie noch gewählte Repräsentant*innen garantieren für sich allein moralische, gerechte und substantielle Politik. Wir wollen deshalb beide Möglichkeiten noch stärker verbinden. 2020 wollen wir die erste Partei sein, die Offline und Online auf allen Ebenen verbindet. Denn wir sind uns sicher: Eine breite Beteiligung, in Teilhabe und Entscheidungen, schafft Gemeinschaft in unserer Partei und macht uns attraktiv für neue Mitglieder und Sympathisant*innen.

Der grünen Partei werde ich dazu auf dem kommenden Parteitag drei konkrete Vorschläge machen. Erstens schlage ich vor, unsere Mitglieder durch Mitgliederbefragungen stärker und frühzeitiger in die Diskussionen um inhaltliche Positionen einzubeziehen. Zweitens empfehle ich, zuerst auf Bundesebene, die Einführung eines Basisbegehrens, mit dem 250 Mitglieder gemeinsam die Behandlung eines Themas im Bundesvorstand erzwingen können. Und nicht zuletzt werbe ich drittens für eine Stärkung von Urabstimmungen. Hier ist der Bundestag gefordert, das Parteienrecht zu erneuern, damit auch über Parteiprogramm und Satzung online wie offline per Urabstimmung beschlossen werden kann.