Im Bundestag

Als Abgeordneter

Als Mitglied des Deutschen Bundestages (MdB) bin ich Teil der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen. Gemeinsam setzen wir uns für eine ökologisch-soziale Transformation unserer Gesellschaft ein. Für mich besonders wichtig: eine starke Stimme für Ostdeutschland zu sein.

Parlamentarischer Staatsekretär

Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bin ich parlamentarischer Staatssekretär. In dieser Funktion vertrete ich den Minister Robert Habeck, spreche für das Ministerium im Fachausschuss, in Bundestag und Bundesrat. Weiterhin kümmere ich mich um Themen wie Industriepolitik, kleine und mittelständische Unternehmen sowie die Kultur- und Kreativwirtschaft.

Bericht des Rechnungshofs zur Energiewende

Energiewende in der Sackgasse? Schlechtes Zeugnis für die Ampel vom Rechnungshof? Für seinen Bericht nutzt dieser alte Zahlen und benennt seit Jahren verschleppte Probleme. Fakt ist: Energiewende und Klimaschutz hat die Ampel echt beschleunigt. Wo wir wirklich stehen, erfahren Sie in meiner Rede.

Agenda für Bürokratieabbau

Bürokratie hat zwei Seiten. Wir bauen mit BEG IV, BImschG und durch Praxis-Checks Papierkram, Hürden wie Kosten ab. Hilft uns als Land schneller zu werden, entlastet Handwerk und Betriebe. Gut, wenn BMEL Auflagen für Bäckereien oder Fleischer prüft, hilfreich wenn ZDH u.a. Vorschläge machen. Gleichzeitig müssen wir mit den Herausforderungen unserer Zeit Schritt halten. Mit der Musikindustrie sprechen wir über KI-Recht. Hier zu sagen: Bloß keine neuen Regeln lässt Künstlerinnen und Künstler allein. Unser Anspruch ist daher von Anfang an Regeln praxisnah und bürokratiearm zu gestalten. Mehr in meiner Rede.

Industriestandort Ostdeutschland

Industriepolitik ist immer auch Politik für die Beschäftigten und die Regionen. Mit Blick auf Ostdeutschland sieht es gut aus, 50 Mrd. € Investitionsvorhaben sind angekündigt. Die Arbeitslosigkeit ist gering, die Herausforderung für viele Firmen ist es eher Fachkräfte zu finden. Im Osten schlägt der demografische Wandel früher und härter zu, ist vielerorts schon spürbar. Wie wir Planungssicherheit für Menschen, Unternehmen und Regionen schaffen, beschreibe ich in meiner Rede.

Strukturwandel in ostdeutschen Kohleregionen

Gute Nachricht vom Strukturwandel: schon jetzt sind mehr Arbeitsplätze entstanden, als durch den Kohleausstieg wegfallen. Die Braunkohle, sie ist nicht marktfähig und auf historischem Tiefstand. Ein Drittel weniger klimaschädliche Energie im Vergleich zu den Vorjahren ist in den Netzen. Trotz des Atomausstiegs. Steigender CO2-Preis und immer mehr günstige Alternativen, dank des beschleunigten Ausbaus der Erneuerbaren, sie zeigen wohin der Weg geht.

Was die Union noch für die ostdeutschen Reviere von ihrem MP Wüst lernen kann? Schaut in meine Rede.

Net-Zero-Industry-Act

Mit den starken Pfeilern der Strompreisbrücke geben wir der deutschen Industrie ein klares Zeichen: Investiert in die Dekarbonisierung, investiert in erneuerbaren Wohlstand. Wir geben dafür Planungssicherheit. Mit dem Net-Zero-Industry-Act fördern wir eine klimaneutrale Produktion und wollen beispielsweise die Deutsche Solarindustrie wieder aufbauen. Wie Europa und Wirtschaft davon noch profitieren? Mehr in meiner Rede.

Agenda für Bürokratieabbau

Bürokratieabbau muss wirksam sein, er muss sichtbar sein. Mit unseren Praxischecks gehen wir mit der Wirtschaft und Kommunen zusammen die Bürokratie an. Was wir abbauen, dass merken insbesondere kleine Firmen. Zum Beispiel bei der Eigennutzung von Solar. Das ist moderner Bürokratieabbau, für den das BMWK steht. Auch im Ausschuss von den Sachverständigen gibt es dafür Anerkennung, das hört man gern. Wie wir zwischen Bund, Land und Europa Regelungen entschlacken, mehr in meiner Rede.

Für unser Handwerk

Wie viel ärmer, wie viel weniger schön wäre unser Leben ohne die vielfältige Handwerkskunst. Meisterinnen, Gesellen und Azubis sind das Kernstück der deutschen Wirtschaft. Durch sie kommt die Energiewende zu den Bürger*innen dieses Landes: Wärmepumpen in die Häuser und Solarpaneele aufs Dach.

Wie wir das Handwerk stärken, berichte ich in meiner Rede.

Pakt für Wohlstand und Wachstum

Wer sich am Alten festklammert, der schadet dem Standort und gibt weder Firmen noch Menschen Sicherheit. Wer sich am Alten festklammert verpasst die Chancen für ein gutes Morgen mit Wohlstand und Wachst. Deshalb setzen wir auf Innovation Made in Germany. Dazu mehr in meiner Rede.

Zum Energiewirtschaftsrecht

Diese Woche haben wir die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zur Beratung eingebracht. Was sich dahinter versteckt? Wichtige Ziele für unsere Energiesicherheit und faire Energiepreise. So wollen wir den Aufbau eines Wasserstoffnetzes beginnen und die Netzentgelte fair gestalten. Worauf es dabei ankommt? Schaut in meine Rede.

Strukturwandel in der Lausitz – Kohleausstieg 2030
Die Menschen in der Lausitz, sie fordern Planbarkeit. Steigende CO2-Preis und erste Ankündigungen Kraftwerke 7 Jahre früher stillzulegen machen einen frühzeitigen Kohleausstieg 2030 unausweichlich. Wenn wir jetzt nicht die Weichen dafür stellen, dann verpasst eine ganze Region den Zukunftsanschluss. An 2038 festzuhalten ist Wohlstandssabotage in der Region. Grüner Wasserstoff, grüner Stahl und neue, lukrative Jobs – alles entsteht gerade in der Region. Wie die wirtschaftliche Transformation für eine sichere Zukunft heutiger Beschäftigter und Azubis gelingt, erfährst du in meiner Rede.

Innovation und Technologie – Fortschrittsbericht

Forschung und Entwicklung gibt Unternehmen die Chance zu wachsen. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) befeuern wir Innovationswillen und bietet Unternehmen eine Startrampe. Mir als Mittelstandsbeauftragtem ist gerade für ihre Zukunft diese Fördermöglichkeit so wichtig. Wie wir mit ZIM und unserem Aktionsplan den Mittelstand stärken hier im Video.

Fachkräftestrategie der Bundesregierung

Wir haben eine Fachkräftelücke. Es ist allerorten ein Hemmnis für unsere Wirtschaft und Unternehmensansiedlungen. Deshalb handeln wir jetzt. Unsere Maßnahmen als Ampel-Koalition stelle ich im Video vor.

Schutz für die Kulturbranche

Gemeinsam mit Claudia Roth bündeln wir die Verantwortung für die Kulktur- und Kreativwirtschaft. Bei steigenden Energiekosten, der Suche nach Fachkräften und der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden haben wir konkrete Ziele. Mehr im Video.

Rettung der PCK in Schwedt

Zum Jahresende 2022 steht fest: die Produktion in der PCK in Schwedt geht weiter. Im neuen Jahr beginnt dank dem GRW-Sonderprogramm die Transformation zur grünen Raffinerie. Mehr im Video.

ERP – Programm

Wir stärken die Innovationskraft unserer Volkswirtschaft. Mit dem Plan 2023 unterstützen wir Unternehmen mit 10 Mrd. €, vom Start-Up bis zum großen mittelständischen Unternehmen. Mehr im Video.

Wirtschaftsstabilisierungsfonds

Als Parlament haben wir einen 200 Mrd. € Abwehrschirm die Substanz und Wirtschaftskraft unseres Landes abgesichert. Damit helfen wir nicht nur einzelnen Branchen, sondern allen unseren Unternehmen. Mehr im Video.

Zum Stand der Deutschen Einheit

Heute wird der Osten Deutschlands als Hotspot auf der Landkarte der Investoren wahrgenommen. Wir bauen grüne Industrie und Chemie aus und unterstützen Unternehmen ebenso wie Menschen und sichern Existenzen und Jobs. Mehr im Video.

Gewährleistung der Energieversorgung

Die Treuhandschaft von Rosneft Deutschland war ein guter Tag für die Energiesicherheit in Deutschland. Wir haben Wort gehalten, mit der Jobgarantie für die Menschen in Schwedt. Wie es nun weitergeht, mehr im Video.

Innovationsschub für Ostdeutschland

Die bessere Verfügbarkeit von Erneuerbaren Energien ist ein Standortvorteil von Ostdeutschland geworden. Hier tut sich was und diesen Schub wollen wir nutzen um Erzeugerregionen für grüne Energie, grünen Wasserstoff zu entwickeln. Mehr im Video.

Haltung der Bundesregierung zu den sozialen Folgen eines Ölembargos

Eine Ausnahme von Ostdeutschland beim Embargo halte ich für falsch, keiner würde mehr Produkte kaufen, die aus russischem Öl hergestellt wurden. Auch wäre diese Ausnahme ein Zeichen gegen unsere europäischen Nachbarn wie Polen oder die Baltischen Staaten. Mehr in Video.

Sofortprogramm für Unternehmen und Beschäftigte

Wir sind eine Koalition die handelt und Unternehmen wie Beschäftigte entlastet. Von EEG, Osterpaket und KfW-Kreditprogramm habe ich bei dieser Debatte dem Bundestag berichtet. Wie wir zielgerichtet helfen, mehr im Video.

Gleichwertige Lebensverhältnisse
Zur Einsetzung eines parlamentarischen Beirats für gleichwertige Lebensverhältnisse habe ich am 16. März gesprochen. Als Ampel-Koalition haben wir viele Maßnahmen ergriffen, um in allen Landesteilen bei Versorgung, medizinischem Angebot und auch finanziell gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Mehr im Video.

ERP-Wirtschaftsplangesetz

Das European-Recovery-Programm (ERP) beinhaltet mit seinem Sondervermögen die stärkste Wirtschaftsförderung für kleine und mittelständische Unternehmen. Mit diesem Gesetz können Unternehmen von verschiedenen Angeboten profitieren. Mehr im Video.