Gemeinsamer Beschluss zu den Entwicklungen in der Ukraine

Veröffentlicht von Jeanine Westphal am

Mit einem gemeinsamen Beschluss haben Bundesvorstand, Fraktionsspitze und Spitzenkandidaten zur Europawahl ihre gemeinsame Positionierung zu den Entwicklungen in der Ukraine deutlich gemacht. Wir sind der Überzeugung, dass es nur eine friedliche Lösung geben kann. Die EU muss deshalb ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Mittel nutzen um mit Sanktionen entschlossen auf den Völkerrechtsbruch Russlands zu reagieren. Wir GRÜNE machen uns dafür stark die Waffenexporten an Russland umgehend zu stoppen. Diese Krise zeigt, wie wichtig es ist die Energiewende voranzutreiben, so dass wir nicht auf fossile Rohstoffe aus Krisenregionen und Diktaturen angewiesen sind.

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